Neues aus Kammer und KV

Die Kooperation zwischen Schule, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Jugendsozialarbeit werden wir konsequent weiterentwickeln und stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass Prävention und frühe Hilfen ausgebaut werden. Der Zugang zu Leistungen der KJHG-Psychotherapie muss unbürokratisch und bedarfsgerecht gestaltet werden, um gerade sozial benachteiligte Familien bestmöglich und schnell zu unterstützen.

Kinder und Jugendliche müssen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern und von ihrer sozialen Herkunft rechtzeitig Zugang zu notwendiger psychotherapeutischer Unterstützung erhalten. Das gilt gerade dort, wo gesundheitliche und soziale Hilfebedarfe ineinandergreifen.

Für uns ist deshalb entscheidend, dass Kinder und Familien mit komplexen Unterstützungsbedarfen nicht zwischen Jugendhilfe, Gesundheitsversorgung und weiteren Hilfesystemen verloren gehen. Wir wollen verlässliche Zugänge, fachlich qualifizierte Leistungserbringer und eine bessere Verzahnung der beteiligten Strukturen. Dabei darf die Finanzierung nicht zu einer faktischen Zugangshürde werden. Hochwertige Gesundheitsversorgung muss gut, solide und verlässlich finanziert sein.

Besondere Bedeutung messen wir einer frühzeitigen Unterstützung bei. Schulen sollen in die Lage versetzt werden, multiprofessionelle Teams zu bilden, zu denen ausdrücklich auch Psychologen gehören können. Darüber hinaus setzen wir uns für den Ausbau schulpsychologischer Angebote, eine stärkere Sensibilisierung für psychische Erkrankungen sowie kürzere Wartezeiten auf Therapieplätze ein.

Gerade für sozial benachteiligte Kinder und Familien ist ein niedrigschwelliger Zugang zentral. Deshalb wollen wir gesundheitliche, soziale und pädagogische Hilfen stärker miteinander verzahnen und Schnittstellen so organisieren, dass Verantwortung nicht zwischen verschiedenen Trägern hin- und hergeschoben wird.

Die SPD Berlin will die Psychotherapie für Kinder und Jugendliche nach dem KJHG ausbauen und wohnortnahe, niedrigschwellige Angebote schaffen. Dafür brauchen Jugendämter ausreichend Personal und eine verlässliche finanzielle Ausstattung. Die Honorare für Therapien nach dem KJHG müssen angepasst werden. Außerdem wollen wir die Finanzierung der Hilfen zur Erziehung so reformieren, dass Bezirke mit besonders hohen Bedarfen nicht benachteiligt werden. Die Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Gesundheitsversorgung, Schulen und Kinderarztpraxen soll enger werden. Niedrigschwellige Anlaufstellen für Jugendliche in seelischen Krisen wollen wir ausbauen. Auch den Runden Tisch Kindergesundheit führen wir fort. So verbessern wir den Zugang zu Unterstützung und wirken langen Wartezeiten entgegen.

Eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung erfordert gut ausgebildetes Fachpersonal. Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass die Weiterbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten fair vergütet und strukturell verlässlich finanziert wird. Nur so können wir dem Fachkräftemangel in Kliniken und Institutionen wirksam begegnen und die Versorgungsqualität sichern.

Die Reform der Psychotherapeutenausbildung darf nicht dazu führen, dass die Weiterbildung zwar berufsrechtlich vorausgesetzt wird, ihre praktische Durchführung aber an ungeklärten Finanzierungszuständigkeiten scheitert. Eine solche Situation wäre weder im Interesse des psychotherapeutischen Nachwuchses noch im Interesse einer langfristig gesicherten Versorgung.

Für uns ist klar: Wer dauerhaft hohe Versorgungsqualität gewährleisten will, muss auch die Qualifizierung des hierfür notwendigen Fachpersonals verlässlich organisieren. Weiterbildung darf deshalb nicht von kurzfristigen Projektmitteln oder jährlich neu auszuhandelnden Finanzierungsentscheidungen abhängen.

Wir halten eine transparente und strukturell tragfähige Finanzierung für erforderlich, bei der gesetzlich übertragene Verantwortung und Finanzierung zusammenpassen. Dabei müssen institutionelle, ambulante und stationäre Weiterbildungsanteile als Teile einer zusammenhängenden Qualifizierung betrachtet werden.

Berlin muss zugleich als Arbeits- und Weiterbildungsstandort für psychotherapeutische Fachkräfte attraktiv bleiben. Gute Qualifizierungsbedingungen, verlässliche Karrierewege und Planungssicherheit sind ein wesentlicher Bestandteil davon. Auf Bundesebene werden wir konstruktive Regelungen unterstützen, die eine dauerhafte Finanzierung ermöglichen und zugleich verhindern, dass neue bürokratische Strukturen zulasten der Patientenversorgung entstehen.

Die SPD Berlin setzt sich für eine gesetzliche Regelung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung ein. Diese Entscheidung muss auf Bundesebene getroffen werden. Im Bundesrat und im Austausch mit unseren Bundestagsabgeordneten werden wir darauf drängen, dass diese Regelung umgesetzt wird. Berlin kann zugleich eigene Beiträge leisten. Wir wollen Weiterbildungsstellen im öffentlichen Gesundheitsdienst und in landeseigenen Krankenhäusern schaffen. Dafür sollen das Landeskrankenhausgesetz angepasst und Rahmenvereinbarungen für den öffentlichen Dienst geschlossen werden. Kliniken und Ausbildungsinstitute müssen ausreichend Weiterbildungsplätze anbieten können. Dauerhafte Aufgaben brauchen eine institutionelle und verlässliche Finanzierung statt befristeter Lösungen. Damit sichern wir Fachkräfte und verhindern, dass sich der bestehende Versorgungsengpass weiter verschärft.

Wir werden Prävention stärker in den Alltag integrieren und Beratungsangebote. Kinder und Jugendliche stehen heute unter wachsendem sozialem und psychischem Druck. Deshalb schaffen wir ein Landesprogramm für Mental Health und bauen schulpsychologische Angebote aus. Präventionsangebote zu Bewegung, Ernährung und psychischer Gesundheit sollen flächendeckend im Schulalltag verankert werden, um verlässliche Unterstützungsstrukturen für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Familien zu bieten.

Prävention ist für uns ein zentraler Bestandteil einer guten Gesundheitspolitik. Gute und andauernde Gesundheit beginnt mit bestmöglicher Prävention und Gesundheitsförderung. Dabei wollen wir Informationen und Fachkenntnisse auch über klassische Sektorengrenzen hinweg zusammenführen und gesundheitliche Bildung bereits in Kitas und Schulen stärken. Wissenschaftlich fundierte Gesundheitsinformationen sollen niedrigschwellig verfügbar sein.

Bei psychischen Erkrankungen bedeutet Prävention für uns insbesondere, früh anzusetzen. Die FDP Berlin setzt sich dafür ein, psychische Erkrankungen stärker zu entstigmatisieren, emotionale Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen zu fördern und Pädagogen besser für psychische Erkrankungen und psychische Gewalt zu sensibilisieren. Schulpsychologische Angebote sollen ausgebaut werden.

Darüber hinaus wollen wir Beratungs- und Therapieangebote besser erreichbar machen und soziale und gesundheitliche Hilfen stärker miteinander verbinden. Gerade für junge Menschen sind Prävention im Schul- und Jugendkontext, digitale Beratungsangebote und ein möglichst früher Zugang zu professioneller Unterstützung wichtig.

Für uns gehört zu einer modernen Präventionspolitik deshalb beides: die Stärkung individueller Gesundheitskompetenz und ein Versorgungssystem, das Warnsignale früh erkennt und Hilfe anbietet, bevor aus einer Krise eine chronische Erkrankung wird.

Die SPD Berlin nimmt die angespannte psychotherapeutische Versorgung sehr ernst. Die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossene Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen und die Streichung der Angemessenheitsprüfung lehnen wir ab. Auch der angekündigte Entschließungsantrag des Bundestages kann die dadurch entstandenen Einschnitte voraussichtlich nur teilweise ausgleichen.

Auf Landesebene wollen wir deshalb einen Masterplan psychische Gesundheit entwickeln, Hilfen besser koordinieren, Wartezeiten verkürzen und integrierte sowie niedrigschwellige Angebote ausbauen. Dazu gehören eine zentrale Lotsenstruktur, eine digitale Übersicht über Unterstützungsangebote, mehr Psychotherapie für Kinder und Jugendliche sowie der Ausbau von Kontakt- und Beratungsstellen. Für Kinder und Jugendliche wollen wir Anlaufstellen in seelischen Krisen ausbauen. Schulen sollen stärker zu Orten der psychischen Gesundheit werden. Dafür brauchen sie mehr Schulpsychologie, Schulsozialarbeit und Wissen über mentale Gesundheit. Gleichzeitig drängen wir die Kassenärztliche Vereinigung und den Bund auf eine Reform der Bedarfsplanung. Wir wollen außerdem mehr Weiterbildungsstellen im öffentlichen Gesundheitsdienst schaffen, Kliniken und Ausbildungsinstitute stärken, bewährte PEP-finanzierte Angebote sichern und weiterentwickeln sowie Prävention und Entstigmatisierung fördern. Psychotherapiepraxen sollen zudem als Teil der sozialen Infrastruktur durch eine Gewerbemietpreisbremse für Gesundheitseinrichtungen geschützt werden. Community Health Nurses sollen die Prävention vor Ort unterstützen und Zugänge zu Beratung und Hilfe verbessern. Prävention muss außerdem die unterschiedlichen Lebenslagen der Berliner*innen berücksichtigen und besonders Menschen erreichen, die bestehende Angebote bisher nur schwer nutzen.

Wir lehnen ein allgemeines Register für psychisch erkrankte Menschen ab. Die ärztliche und psychotherapeutische Schweigepflicht ist ein hohes Gut. Ein solches Register würde zu einer erheblichen Stigmatisierung führen und Menschen potenziell davon abhalten, dringend benötigte professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Ein personenbezogenes staatliches Register, in dem Menschen allein aufgrund einer psychischen Erkrankung zentral erfasst werden, lehnen wir ab. Eine psychiatrische oder psychotherapeutische Diagnose darf kein Anlass für eine pauschale staatliche Registrierung sein.

Unser Verständnis von Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung ist eindeutig: Personenbezogene Daten dürfen nur dort verarbeitet und gespeichert werden, wo dies erforderlich, rechtlich legitimiert und verhältnismäßig ist. Gerade Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten personenbezogenen Daten überhaupt und verdienen ein besonders hohes Schutzniveau.

Davon zu unterscheiden ist wissenschaftliche Registerforschung. Hier sehen wir erhebliche Chancen, wenn Daten konsequent anonymisiert oder pseudonymisiert, zweckgebunden verarbeitet und durch geeignete technische und institutionelle Schutzmechanismen abgesichert werden. Bessere Datengrundlagen können dazu beitragen, Versorgungsengpässe zu erkennen, Krankheitsverläufe besser zu verstehen und die Gesundheitsversorgung weiterzuentwickeln.

Unser Ansatz lautet deshalb: Forschung ermöglichen und Versorgungswissen verbessern, ohne daraus eine pauschale personenbezogene Erfassung psychisch erkrankter Menschen zu machen.

Eine psychische Erkrankung ist keine Gefährlichkeitsprognose und schon gar kein Vorwurf. Wer alle Menschen mit einer psychischen Diagnose unter Generalverdacht stellt, schürt Ängste und verstärkt Stigmatisierung. Das kann dazu führen, dass Betroffene aus Sorge vor Ausgrenzung später oder gar keine Hilfe suchen – und damit genau die Unterstützung versäumt wird, die präventiv wirken kann. Wir setzen deshalb auf wirksame Prävention, frühe Hilfe und gute Behandlung statt auf pauschale Erfassung. Dazu gehören niedrigschwellige Beratungsangebote, gut ausgestattete Sozialpsychiatrische Dienste, ausreichend Therapie- und Behandlungsplätze, aufsuchende Hilfen, verlässliche Krisendienste sowie eine enge Unterstützung von Angehörigen und dem sozialen Umfeld. Hilfe muss erreichbar sein, bevor Krisen eskalieren – unabhängig davon, ob jemand bereits eine Diagnose hat. Wir werden weiterhin daran arbeiten, die Strukturen in Berlin nachhaltig zu stärken.

Wir werden die psychotherapeutische Versorgung konsequent am tatsächlichen Bedarf ausrichten. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Bedarfsplanung basierend auf den tatsächlichen Bedarfen neu erstellt wird. Nur durch eine realistische Planung lassen sich die bestehenden Versorgungsengpässe beseitigen und die Wartezeiten für die Patientinnen und Patienten deutlich verkürzen.

Wir teilen die Einschätzung, dass ein rechnerischer Versorgungsgrad allein keine hinreichende Aussage über die tatsächliche Versorgungssituation erlaubt. Entscheidend ist nicht, ob eine Planungsstatistik formal „Überversorgung“ ausweist, sondern ob Patienten mit medizinischem Bedarf innerhalb einer vertretbaren Zeit eine geeignete Behandlung erhalten.

Medizinischer Bedarf und ein Höchstmaß an Versorgungsqualität müssen für uns die entscheidenden Kriterien für die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung sein. Wir setzen uns ausdrücklich dafür ein, Wartezeiten auf Therapieplätze zu reduzieren, den Ausbau von Therapieplätzen zu fördern und bessere Bedingungen für die Niederlassung von Psychotherapeuten zu schaffen.

Wir wollen außerdem die sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung stärken. Ambulante und stationäre Angebote müssen besser ineinandergreifen, und neue Kooperationsformen zwischen Leistungserbringern sollen rechtssicher möglich sein. Gerade bei psychischen Erkrankungen sind verlässliche Versorgungsketten wichtig: vom niedrigschwelligen Erstkontakt über Akutbehandlung und Psychotherapie bis zu Rehabilitation und gegebenenfalls sozialer Unterstützung.

Eine Bedarfsplanung, die vorhandene Kapazitäten lediglich rechnerisch erfasst, tatsächliche Erreichbarkeit, Wartezeiten, Spezialisierungen und regionale Unterschiede jedoch nicht ausreichend berücksichtigt, greift aus unserer Sicht zu kurz. Bedarfsgerechte Versorgung muss sich stärker an der Versorgungsrealität orientieren.

Dazu gehört für uns auch, Niederlassungsbedingungen attraktiv zu gestalten, bürokratische Belastungen für Freie Berufe zurückzuführen und Leistungserbringern mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit mit Patienten zu geben. Psychotherapeuten gehören zu den Freien Berufen, deren fachliche Eigenverantwortung und persönliche Leistung wir ausdrücklich schützen und stärken wollen.

Die heutige Bedarfsplanung stammt im Kern aus den 1990er-Jahren und wird einer wachsenden und sich verändernden Stadt nicht mehr gerecht. Maßgeblich muss der tatsächliche psychotherapeutische Bedarf sein. Dafür müssen die Verhältniszahlen unter Einbeziehung psychotherapeutischer Expertise weiterentwickelt werden. Die SPD Berlin setzt sich für eine Reform der Bedarfsplanung ein. Ziel sind ausreichend psychotherapeutische Plätze in allen Bezirken, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede und der besonderen Situation der Außenbezirke. Ergänzend wollen wir integrierte Gesundheitszentren ausbauen, in denen medizinische, pflegerische und psychosoziale Angebote zusammenarbeiten. Community Health Nurses sollen Prävention und Gesundheitsförderung in allen Bezirken stärken. Der geplante Masterplan psychische Gesundheit soll Hilfen besser vernetzen, Wartezeiten verkürzen und die Versorgung neu ordnen. Ambulante, stationäre und psychosoziale Angebote müssen enger zusammenarbeiten. So entsteht eine erreichbare, wohnortnahe und am tatsächlichen Bedarf orientierte Versorgung.

Die Situation im Maßregelvollzug erfordert konsequentes Handeln. Wir müssen die personellen und räumlichen Kapazitäten im Maßregelvollzug bedarfsgerecht ausbauen. Um Rückfälle zu vermeiden, ist eine kontinuierliche und qualitativ hochwertige psychotherapeutische und psychiatrische Behandlung der Untergebrachten unerlässlich. Dafür wollen wir die Arbeitsbedingungen verbessern, um qualifiziertes Fachpersonal für diese anspruchsvolle Aufgabe zu gewinnen und langfristig zu halten.

Wir teilen die Sorge hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des Berliner Maßregelvollzugs. Wer dort untergebracht ist, hat Anspruch auf eine angemessene und menschenwürdige Behandlung. Gleichzeitig hat ein funktionierender Maßregelvollzug zentrale Bedeutung für die öffentliche Sicherheit.

Therapie und Sicherheit sind für uns dabei keine Gegensätze. Im Gegenteil: Eine erfolgreiche Behandlung und Rehabilitation sind wesentliche Voraussetzungen dafür, Rückfallrisiken dauerhaft zu reduzieren.

Dafür braucht es ausreichendes qualifiziertes medizinisches, psychotherapeutisches und pflegerisches Personal, geeignete Behandlungsstrukturen und eine institutionelle Organisation, die therapeutische Arbeit tatsächlich ermöglicht. Personalengpässe dürfen nicht dazu führen, dass notwendige Therapie faktisch ausfällt oder Untergebrachte lediglich verwahrt werden.

Ebenso wichtig ist die Anschlussversorgung. Der Übergang aus einer hochstrukturierten Einrichtung in die ambulante Versorgung darf nicht zum Bruch in der Behandlungskette werden. Entlassmanagement, psychotherapeutische Weiterbehandlung und soziale Unterstützung müssen deshalb frühzeitig geplant und aufeinander abgestimmt werden.

Unser Ziel muss sein, Behandlungserfolge über die Entlassung hinaus zu sichern. Das dient sowohl den Betroffenen als auch der Allgemeinheit. Eine verlässliche medizinisch-psychologische Nachsorge ist deshalb ein wichtiger Bestandteil erfolgreicher Resozialisierung und Rückfallprävention.

Die diesjährigen Hitzewellen haben deutlich gezeigt, dass Berlin noch nicht ansatzweise auf die zunehmenden Extremwetterereignisse durch den Klimawandel vorbereitet ist. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bevölkerung vor körperlichen und psychischen Schäden geschützt wird?

Bundesebene: Wie werden Sie sich im Bundesrat für folgende Themen einsetzen?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in einem Primärversorgungssystem das Erstzugangsrecht zur Psychotherapie bestehen bleibt?

Was halten Sie davon, künstliche Intelligenz in der psychotherapeutischen Ersteinschätzung einzusetzen? Wer sollte Zugriff auf diese Daten erhalten?

Inwiefern werden Sie sich dafür einsetzen, dass es zeitnah eine gesonderte Bedarfsplanung für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen geben wird?